Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleister Qualitätsberater Deutschland
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Anbieter von Dienstleistungen (nachfolgend kurz: Dienstleister) und der QbD GmbH, Graefenhainweg 38A, 30519 Hannover (im Folgenden: Portalbetreiber) für das Anbieten von Dienstleistungen auf dem Onlineportal unter der URL www.iso-vergleich24.de (nachfolgend kurz: Onlineportal). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
1.2 Dienstleister im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer sein.
1.3 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Portalbetreiber in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Portalbetreiber ermöglicht dem Nutzer unter Nutzung des Onlineportals mit dem Dienstleister, welche die von dem Nutzer gesuchten Dienstleistungen anbietet in Kontakt zu kommen. Weiterhin ermöglicht der Portalbetreiber dem Dienstleister ein für passende Nutzer einsehbares Unternehmensprofil zu erstellen und in dem Onlineportal zu hinterlegen. Verträge zwischen den Nutzern und den Dienstleistern werden nicht unter Nutzung des Portals, sondern im Rahmen individueller Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister geschlossen. Der Portalbetreiber wird daher nicht Vertragspartner etwaig zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister geschlossener Verträge.
§ 3 Nutzerkonto
3.1 Die Nutzung der Leistungen des Portalbetreibers setzt voraus, dass der Dienstleister über ein Anbieterkonto bei dem Portalbetreiber verfügt. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung des Dienstleisters notwendig. Hierzu wählt der Dienstleister auf dem Onlineportal die Registrierung als Experte aus und durchläuft den Registrierungsprozess. Im Rahmen der Registrierung gibt der Dienstleister seine Unternehmens- und Kontaktdaten sowie die von dem Dienstleister angebotenen Dienstleistungen an.
Nach Eingabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten, kann der Dienstleister sodann durch Anklicken der Schaltfläche „Absenden“ eine Anfrage auf Eröffnung eines Anbieterkontos und auf Aufnahme in die Expertendatenbank des Portalbetreibers abgeben. Im Rahmen dieses Prozesses erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.
Der Portalbetreiber kann das Angebot auf Eröffnung des Anbieterkontos und Aufnahme in die Expertendatenbank des Onlineportals durch Versenden einer Verifizierungsemail und anschließende Einrichtung des Anbieterkontos und Aufnahme des Dienstleisters in die Expertendatenbank des Portals annehmen. Zum Abschluss des Registrierungsprozesses ist es notwendig, dass der Dienstleister den Verifizierungslink in der vom Portalbetreiber an den Dienstleister versandten E-Mail anklickt.
Ein Anspruch auf Eröffnung eines Anbieterkontos besteht nicht.
3.2 Die von dem Portalbetreiber bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.
3.3 Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Dienstleister selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.
3.4 Registrierte Dienstleister haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Anbieterkontos vorgenommen werden. Hat der registrierte Dienstleister den Missbrauch seines Anbieterkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der registrierte Dienstleister nicht.
3.5 Ein Anbieterkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
§ 4 Kostenpflichtige Leistungen/ Zahlungsmethoden
Die Nutzung des Onlineportals ist für Nutzer und Dienstleister bis auf weiteres kostenlos.
§ 5 Rechteinräumung an vom Dienstleister erstellten Inhalten
5.1 Der Dienstleister räumt dem Portalbetreiber das Recht ein, die Inhalte, bzw. Datensätze der Angebote und Unternehmenspräsentation des Dienstleisters über das Internet zum Abruf, zum Download und zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen. Ferner räumt der Dienstleister dem Portalbetreiber das Recht ein, die betreffenden Inhalte bzw. Datensätze des Dienstleisters für die vertraglichen Zwecke unbeschränkt zu vervielfältigen und vorübergehend oder dauerhaft zu speichern, dies unabhängig von der Art des Speichermediums.
5.2 Der Dienstleister räumt dem Portalbetreiber das Recht ein, die vorgenannten Nutzungsrechte Dritten einzuräumen, sofern dies zur Veröffentlichung bzw. Bereitstellung von Angeboten oder zur Vertragserfüllung notwendig ist.
5.3 Der Dienstleister gestattet dem Portalbetreiber, Angebote, Unternehmenspräsentationen und sonstige Inhalte des Dienstleisters technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese z.B. auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.
§ 6 Kündigung des Anbieterkontos
6.1 Diese Vereinbarung zwischen den Dienstleister und dem Portalbetreiber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.2 Die Vereinbarung kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende ordentlich schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.
6.3 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
§ 7 Allgemeine Grundsätze
7.1 Der Dienstleister ist verpflichtet, bei der Nutzung der Anbieterfunktionalität sowie anderer Leistungen des Portalbetreibers die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Dienstleisters sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
7.2 Der Dienstleister ist selbst dafür verantwortlich, die auf dem Onlineportal des Portalbetreibers einsehbaren und von dem Portalbetreiber gespeicherte Informationen, die der Dienstleister zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von dem Onlineportal des Portalbetreibers unabhängigen Speichermedium, welches des Grundsätzen der revisionssicheren Speicherung genügt, zu archivieren.
7.3 Dienstleister dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mailadressen, die sie durch die Nutzung des Onlineportals des Portalbetreibers erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung des Onlineportals. Insbesondere ist es verboten, die im Rahmen der Nutzung des Onlineportals erhaltenen Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer, Kunde oder Interessent hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
7.4 Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, die vorstehenden Grundsätze zu ändern, soweit dies den Dienstleistern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Portalbetreibers zumutbar ist.
7.5 Anbieter/Dienstleister müssen Nutzern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einsicht zur Verfügung stellen, sofern Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der den Nutzern kostenpflichtig übersandten Angeboten Verwendung finden sollen oder nach der Gesetzeslage notwendigerweise Verwendung finden müssen.
7.6 Dienstleister sind verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Anbieterkennzeichnungspflichten und Verbraucherschutzhinweisen nachzukommen
§ 8 Anbieterpflichten
8.1 Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistung
Der Dienstleister darf lediglich Dienstleistungen anbieten, hinsichtlich derer der Dienstleister in der Lage ist, diese in angemessener Zeit zu erbringen.
8.3 Wahrheitsgemäße Angaben zum Artikel
Der Dienstleister ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über die angebotene Dienstleistung zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung oder Bereitstellung der Dienstleistung vollständig zu informieren
§ 9 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
9.1 Der Portalbetreiber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dienstleister gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder vertragliche Regelungen dieses Vertrages verletzt oder wenn der Portalbetreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer des Onlineportals vor betrügerischen Aktivitäten oder sofern die Angebote und Leistungen des Anbieters die Qualitätsanforderungen des Portalbetreibers nicht erfüllen:
1) Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
2) Verwarnung von Dienstleistern
3) Be-/Einschränkung der Nutzung der Anbieterfunktionalitäten
4) Vorläufige Sperrung
5) Endgültige Sperrung
9.2 Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Portalbetreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Dienstleisters, insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Dienstleister den Verstoß nicht verschuldet hat.
9.3 Der Portalbetreiber kann einen Dienstleister endgültig von der Nutzung des Onlineportals ausschließen (endgültige Sperre), wenn dieser
1) die Anbieterfunktionalität einem Dritten zur Nutzung überträgt.
2) andere Nutzer des Onlineportals oder den Portalbetreiber in erheblichem Maße schädigt, insbesondere die Leistungen des Portalbetreibers in rechtswidriger Weise missbraucht.
3) in erheblichem Umfang schlechte Bewertungen der Nutzer des Onlineportals erhält.
4) wenn der Portalbetreiber Beschwerden der Nutzer des Onlineportals zur Qualität der angebotenen Leistungen erhält
5) unzuverlässig oder verzögert Anfragen oder Kontaktaufnahmen der Nutzer der Onlineportale beantwortet
6) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
9.4 Nachdem ein Dienstleister endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Anbieterkontos.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Der Portalbetreiber haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Portalbetreiber haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Portalbetreiber haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Dienstleister regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Portalbetreiber jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Portalbetreiber haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Portalbetreibers.
§ 11 Haftungsfreistellung
Der Dienstleister stellt den Portalbetreiber von sämtlichen Ansprüchen, die andere Nutzer des Onlineportals oder sonstige Dritte gegenüber dem Portalbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Dienstleister geltend machen, frei. Der Dienstleister übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Portalbetreibers einschließlich sämtlicher Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht bei einer Rechtsverletzung, die von dem Dienstleister nicht zu vertreten ist. Der Dienstleister ist verpflichtet dem Portalbetreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung notwendig sind.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Dienstleister und dem Portalbetreiber ist, soweit der Dienstleister Kaufmann ist, der Sitz des Portalbetreibers.
12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB unvollständig sein, so werden die AGB im Übrigen davon nicht berührt.
